Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (9)

• RG, 19.04.1934 - 2 D 333/34

  Zur Anwendung des Art. 5 Nr. 2 des Ges. gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher …

  Auszug aus BGH, 06.11.1953 - 1 StR 438/53

  Zur Prüfung der Frage, ob der Angeklagte ein gefährlicher Gewohnheitsverbrecher ist, genügt die Gesamtwürdigung seiner Persönlichkeit allein nicht, es bedarf nach der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs (z.B. BGHSt 1, 94, 99 f; 1 StR 23/52 vom 27. Mai 1952; RGSt 68, 149, 153) auch einer sorgfältigen Prüfung der zur Beurteilung seiner Eigenschaft als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher herangezogenen Straftaten.
• BGH, 19.12.1950 - 2 StR 30/50

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 06.11.1953 - 1 StR 438/53

  Dieses Vergehen konnte zwar als die mildere Straftat die von der Strafkammer als selbständige Handlungen gewürdigten versuchten Betrugsfälle nicht zu einer Einheit zusammenfassen (BGHSt 1, 67; 2, 246; 3, 165; RG HRR 1939 Nr. 535; OLG Bremen JZ 1951, 20).
• BGH, 04.04.1951 - 1 StR 54/51

  Maßstäbe für die Beurteilung der Gefährlichkeit eines Gewohnheitsverbrechers …

  Auszug aus BGH, 06.11.1953 - 1 StR 438/53

  Zur Prüfung der Frage, ob der Angeklagte ein gefährlicher Gewohnheitsverbrecher ist, genügt die Gesamtwürdigung seiner Persönlichkeit allein nicht, es bedarf nach der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs (z.B. BGHSt 1, 94, 99 f; 1 StR 23/52 vom 27. Mai 1952; RGSt 68, 149, 153) auch einer sorgfältigen Prüfung der zur Beurteilung seiner Eigenschaft als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher herangezogenen Straftaten.

 
• BGH, 25.03.1952 - 1 StR 786/51

  Anforderungen an die tateinheitliche Begehung einer Straftat - Zusammenfassen …

  Auszug aus BGH, 06.11.1953 - 1 StR 438/53

  Dieses Vergehen konnte zwar als die mildere Straftat die von der Strafkammer als selbständige Handlungen gewürdigten versuchten Betrugsfälle nicht zu einer Einheit zusammenfassen (BGHSt 1, 67; 2, 246; 3, 165; RG HRR 1939 Nr. 535; OLG Bremen JZ 1951, 20).
• BGH, 29.08.1952 - 4 StR 963/51

  Auszug aus BGH, 06.11.1953 - 1 StR 438/53

  Dieses Vergehen konnte zwar als die mildere Straftat die von der Strafkammer als selbständige Handlungen gewürdigten versuchten Betrugsfälle nicht zu einer Einheit zusammenfassen (BGHSt 1, 67; 2, 246; 3, 165; RG HRR 1939 Nr. 535; OLG Bremen JZ 1951, 20).
• BGH, 13.03.1952 - 4 StR 994/51

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 06.11.1953 - 1 StR 438/53

  Auf eine Nichteinhaltung der Ladungsfrist könnte die Revision nicht gestutzt werden, wenn es der Angeklagte, wie hier in der Hauptverhandlung unterlassen hat, diesen Mangel geltend zu machen und die Aussetzung der Hauptverhandlung zu verlangen (BGH 1 StR 76/52 vom 20. Mai 1952 = MDR 1952, 532; RG Rspr St 1, 262, 299, 376, 743, RGLZ 1918. Sp 285 Nr. 31; 1922 Sp 416 Nr. 8).
• BGH, 20.05.1952 - 1 StR 76/52

  Auszug aus BGH, 06.11.1953 - 1 StR 438/53

  Auf eine Nichteinhaltung der Ladungsfrist könnte die Revision nicht gestutzt werden, wenn es der Angeklagte, wie hier in der Hauptverhandlung unterlassen hat, diesen Mangel geltend zu machen und die Aussetzung der Hauptverhandlung zu verlangen (BGH 1 StR 76/52 vom 20. Mai 1952 = MDR 1952, 532; RG Rspr St 1, 262, 299, 376, 743, RGLZ 1918. Sp 285 Nr. 31; 1922 Sp 416 Nr. 8).
• BGH, 27.05.1952 - 1 StR 23/52

  Auszug aus BGH, 06.11.1953 - 1 StR 438/53

  Zur Prüfung der Frage, ob der Angeklagte ein gefährlicher Gewohnheitsverbrecher ist, genügt die Gesamtwürdigung seiner Persönlichkeit allein nicht, es bedarf nach der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs (z.B. BGHSt 1, 94, 99 f; 1 StR 23/52 vom 27. Mai 1952; RGSt 68, 149, 153) auch einer sorgfältigen Prüfung der zur Beurteilung seiner Eigenschaft als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher herangezogenen Straftaten.
• RG, 25.10.1934 - 3 D 1092/34

  Darf die Strafe nach § 20 a StGB. bemessen werden, wenn das auf die Tat …

  Auszug aus BGH, 06.11.1953 - 1 StR 438/53

  Falls die Strafkammer bei der neuen Entscheidung wiederum § 20 a StGB anwendet, wird sie auch im Urteilssatz auszusprechen haben, dass und gegebenenfalls in welchen Fällen der Angeklagte als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher verurteilt worden ist (RGSt 68, 364).

• BGH, 18.05.1971 - 3 StR 10/71

  Rechte des Angeklagten bei Nichteinhaltung der Ladungsfrist - Vorlegung zur …

  Dies gelte selbst dann, wenn die in § 228 Abs. 3 StPO vorgesehen Belehrung unterblieben sei (BGH 1 StR 76/52 vom 20. Mai 1952, mitgeteilt bei Dallinger MDR 1952, 532; 1 StR 438/53 vom 6. November 1953; 5 StR 19/61 vom 9. Juni 1961 5 StR 19/61 vom 9. Juni 1961; a.A. OLG Hamburg, JR 1967, 193).
• BGH, 06.12.1963 - 4 StR 436/63

  Rechtsmittel

  Da er dies unterlassen hat, kann er die Revision nicht auf das Ausbleiben der Ladung stützen (RGSt 48, 386; vgl. auch BGH 1 StR 438/53 vom 6. November 1953 und 5 StR 619/55 vom 24. April 1956).
• BGH, 15.05.1956 - 1 StR 124/56

  Rechtsmittel

  Nur so kann er ein abschließendes Bild davon gewinnen, ob die früheren und die neu abzuurteilenden Straftaten in einer bestimmten inneren Beziehung zum Wesen des Angeklagten stehen, die sie als Ausfluß eines diesem innewohnenden verbrecherischen Hanges erscheinen läßt (u.a. BGH 1 StR 354/51vom 10. August 1951, 1 StR 347/51 vom 17. August 1951, 1 StR 23/52 vom 27. Mai 1952, 1 StR 623/52 vom 9. Januar 1953, 1 StR 438/53 vom 6. November 1953).